Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform myATS

Zwischen

 

myATS Health&Sports GmbH & Co. KG
Wilhelm-Fressel-Straße 2
21337 Lüneburg

Telefon: +49 (0) 4131 – 303 587 0

Handelsregisternummer: 12012
Steuernummer: 02522801774
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

 

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Anbieter ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch-bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. Hieraus ergibt sich kein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit vom Anbieter.
(4) Über die Erbringung ihrer geschuldeten Leistung hinaus haftet der Anbieter nicht für eine etwaige Nichterreichung des vom Klienten mit der Eingehung des Vertrages verfolgten Zwecks.
(5) Der Kunde hat sich eigenverantwortlich gegen Unfalle und Verletzungen, die im Rahmen der Trainings / Anwendung auftreten können, zu versichern. Gleiches gilt für den direkten Weg von und zum Trainingsort.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst (gegebenenfalls bei einem Arzt) vorher darüber zu erkundigen, ob für ihn die Ausführungen des Trainings mit gesundheitlichen Risiken oder Schaden verbunden sein kann. myATS haftet nicht für selbstverschuldete Unfalle oder Risiken.

 

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, waren zu bestellen. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Sportartikel sowie Nährungsergänzungsmittel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann vor der verbindlichen Bestellung der Ware durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „ZURÜCK“ – Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und mögliche Eingabefehler korrigiert werden können. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters und sind damit vor einer möglichen Pfändung geschützt.

 

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 20,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorabüberweisung, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auch per Paypal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Käufer Unternehmer beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über den Basiszinssatz.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für Drittverschulden ist ausgeschlossen. Dies gilt für alle Schäden, die der Kunde im Rahmen der Auftragstätigkeit erleidet.
(2) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (myATS Health&Sports GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Stefan Tiedemann, Johann Mohr Weg 27, 22763 Hamburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

(3) Sonstige Hinweise
Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

 

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(4) Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des Anbieters unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
II. Bedingungen für registrierte Nutzer
§ 1 Registrierungspflichtige Angebote

Der Anbieter bietet u. a. registrierungspflichtige Angebote an. Hierfür gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

 

§ 2 Registrierung

Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten zu übermitteln. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht dabei nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner Daten von sich aus mitzuteilen.

 

§ 3 Zugangsinformationen

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbesondere Name und Passwort) und sind sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter im Falle der unbefugten Nutzung seines Mitgliedernamens oder Passworts unverzüglich zu unterrichten.

 

§ 4 Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

Prüfung. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Rechtmäßigkeit der Daten zu prüfen

 

§ 5 Sanktionen

Im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Anbieter den betreffenden Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, auch des Vermögensschadens.

 

Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.